In Bangkok, Thailand, wird die politische Lage einmal mehr brisanter. Der Druck auf das Justizministerium wächst, und das nicht ohne Grund. Vor dem geplanten Bewährungsstart für den ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra haben Aktivisten eine Petition eingereicht, die den Bewährungsprüfungsprozess stoppen soll. Das Volks-Studenten-Netzwerk für die Reform Thailands (KPT), angeführt von Pichit Chaimongkol, hat am Donnerstag ein formelles Schreiben im Hauptsitz des Justizministeriums übergeben. Die Behörde hat das Dokument entgegengenommen, doch die Gemüter sind erhitzt. Man wirft den Verantwortlichen vor, das Gesetz falsch zu interpretieren und wichtige Feststellungen des Obersten Gerichtshofes zu ignorieren. Die zentrale Frage bleibt: Hat Thaksin während seiner Haft nach seiner Rückkehr im August 2024 disziplinarische oder strafrechtliche Verstöße begangen? (Quelle)
Das Justizministerium verteidigt sich. Die Behörde betont, dass der Bewährungsprozess rechtlich korrekt abgelaufen sei und das Urteil des Obersten Gerichtshofs nichts an Thaksins Bewährungsfähigkeit ändere. Immerhin wurde seine Strafe durch eine königliche Begnadigung auf ein Jahr reduziert, was ihn weiterhin als Gefangenen mittlerer Kategorie klassifiziert. Am Donnerstag kam dann auch noch die Familie zu Besuch. Unter ihnen war die ehemalige Premierministerin Paetongtarn Shinawatra, die ihren Vater im Klong Prem Zentralgefängnis besuchte. Auch Rothemden-Anhänger versammelten sich, um ihre Unterstützung für Thaksin zu zeigen. Die Situation könnte kaum emotionaler sein.
Proteste und rechtliche Auseinandersetzungen
Die Forderungen des KPT sind klar: Das Justizministerium soll die Entscheidungen dreier Bewährungsausschüsse, die Thaksins Freilassung unter elektronischer Überwachung genehmigt haben, überprüfen und aussetzen. Pichit Chaimongkol hat erneut kritisiert, dass die Strafvollzugsbehörde Paragraphen 92 und 93 des Strafgesetzbuches falsch zitiert habe. Scharfe Worte – und das aus gutem Grund. Denn es gibt ernsthafte Bedenken, dass die Feststellungen der Strafabteilung des Obersten Gerichtshofs verfälscht wurden. Zudem wurde gewarnt, dass Beamte gemäß Paragraph 157 des Strafgesetzbuches wegen Amtsmissbrauchs angeklagt werden könnten. Die Protestierenden sehen sich in einem Kampf gegen das Establishment, das sich zunehmend gegen die Shinawatra-Familie formiert.
Besonders brisant ist die Tatsache, dass das Gericht entschieden hat, Thaksin habe seine Strafe wegen Korruption und Machtmissbrauch nicht ordnungsgemäß verbüßt. Nach seiner Rückkehr verbrachte er mehrere Monate in einem VIP-Krankenhaus, was als Umgehung der Haftbedingungen gewertet wird. Diese Entscheidung könnte das Ende der politischen Vorherrschaft der Shinawatras nach über zwei Jahrzehnten signalisieren. Paetongtarn, die Tochter von Thaksin, klagt darüber, dass ihr Vater der erste Premierminister ist, der in Thailand ins Gefängnis musste, und das, nachdem sie kürzlich selbst als Premierministerin abgesetzt wurde. (Quelle)
Ein Blick in die Zukunft
Die politische Balance in Thailand verschiebt sich. Anutin Charnvirakul von der Bhumjaithai-Partei ist nun an der Spitze und stärkt damit das konservative Establishment und militärisch verbundene Netzwerke. Die Gräben zwischen den verschiedenen politischen Lagern bleiben jedoch tief. Während die Unterstützung für Thaksin vor allem in ländlichen Regionen stark verwurzelt ist, verfolgen konservative Kräfte und die urbane Mittelschicht oft unterschiedliche Interessen. Junge progressive Kräfte der People’s Party wurden in der Vergangenheit vom Establishment von der Macht ferngehalten, und die jüngsten Entwicklungen werfen die Frage auf, ob die Shinawatra-Ära tatsächlich zu Ende geht. (Quelle)